Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wohnungsgrundbuchsache: Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren gegen eine Zwischenverfügung; Grundsatz der Kostenentscheidung; Zustimmung der Grundpfandgläubiger bei einer Änderung von Gemeinschafts- in Sondereigentum durch Baumaßnahmen

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 876, 877; FamFG §§ 81, 83; GBO §§ 18, 19; WEG § 5
  Mehrhausanlage im Wohnungseigentumsrecht; Zustimmungserfordernisse der Grundpfandrechtsgläubiger bei Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer Zustimmung der Grundpfandgläubiger mehrerer Häuser einer Eigentumswohnungsanlage bei Veränderungen im Sondereigentum in einzelnen Häusern

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zustimmung aller Grundpfandrechtsgläubiger zur Änderung der Teilungserklärung bei Veränderung des Verhältnisses von Gemeinschafts- zu Sondereigentum trotz umfassend eingeräumter Sondernutzungsrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandgläubiger mehrerer Häuser einer Eigentumswohnungsanlage bei Veränderungen im Sondereigentum in einzelnen Häusern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Hauptsachenerledigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umwandlung in Sondereigentum: Grundpfandrechtsgläubiger müssen zustimmen! (IMR 2012, 389)

Papierfundstellen

• ZWE 2012, 316

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10

  Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  Denn mehr als die vorgenommene Eintragung hätte der Beschwerdeführer auch im Fall des Erfolgs seines Rechtsmittels nicht erzielen können (zu allem BGH FGPrax 2011, 163;… Demharter GBO 28. Aufl. § 1 Rn. 54).

  Als besonderer Billigkeitsgrund für die Auferlegung von Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt der Umstand in Betracht, ob das Rechtsmittel erfolglos geblieben wäre (BGH FGPrax 2011, 163;… Keidel/Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 84 Rn. 28).

• OLG Köln, 21.04.1982 - 2 Wx 13/82

  Zwingendes Einstimmigkeitsprinzip bei Änderungen von Teilungserklärung und …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  9 3. Der maßgebliche Zweite Nachtrag betraf Änderungen im Bereich von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, nämlich - soweit hier von Interesse - eine Veränderung der im Gemeinschafteigentum (§ 5 Abs. 2 WEG; siehe BGH NJW-RR 2001, 800) stehenden Dachhaut zugunsten von "ausgeschnittenen" Terrassen bzw. die teilweise Schließung von Terrassenflächen im Bereich der Wohnung Nr. 17. Die neugebildeten Terrassen sind sondereigentumsfähig (OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178;… Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 63; OLG München MDR 2007, 827;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 41;… unklar Jennißen/Grziwotz WEG 2. Aufl. § 5 Rn. 72; a. A. OLG Köln OLGZ 1982, 413;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 10).
• BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91

  Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

  Auszug aus OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  Die Grundpfandrechtsgläubiger erleiden durch die Eigentumsschmälerung einen weitergehenden Rechtsverlust, als er bereits durch die Einräumung von Sondernutzungsrechten eingetreten war (siehe zu allem BayObLGZ 1991, 313/318).

 
• BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82

  Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  Wird aber Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum übergeführt, ist auch die Rechtsstellung von Gläubigern berührt und deren Zustimmung zur Inhaltsänderung gemäß §§ 877, 876 Satz 1 BGB erforderlich (vgl. BGH JZ 1984, 1113/1114).
• BGH, 25.01.2001 - VII ZR 193/99

  Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen

  Auszug aus OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  9 3. Der maßgebliche Zweite Nachtrag betraf Änderungen im Bereich von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, nämlich - soweit hier von Interesse - eine Veränderung der im Gemeinschafteigentum (§ 5 Abs. 2 WEG; siehe BGH NJW-RR 2001, 800) stehenden Dachhaut zugunsten von "ausgeschnittenen" Terrassen bzw. die teilweise Schließung von Terrassenflächen im Bereich der Wohnung Nr. 17. Die neugebildeten Terrassen sind sondereigentumsfähig (OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178;… Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 63; OLG München MDR 2007, 827;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 41;… unklar Jennißen/Grziwotz WEG 2. Aufl. § 5 Rn. 72; a. A. OLG Köln OLGZ 1982, 413;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 10).
• OLG München, 28.03.2007 - 34 Wx 119/06

  Dachgarten als bauliche Veränderung

  Auszug aus OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  9 3. Der maßgebliche Zweite Nachtrag betraf Änderungen im Bereich von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, nämlich - soweit hier von Interesse - eine Veränderung der im Gemeinschafteigentum (§ 5 Abs. 2 WEG; siehe BGH NJW-RR 2001, 800) stehenden Dachhaut zugunsten von "ausgeschnittenen" Terrassen bzw. die teilweise Schließung von Terrassenflächen im Bereich der Wohnung Nr. 17. Die neugebildeten Terrassen sind sondereigentumsfähig (OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178;… Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 63; OLG München MDR 2007, 827;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 41;… unklar Jennißen/Grziwotz WEG 2. Aufl. § 5 Rn. 72; a. A. OLG Köln OLGZ 1982, 413;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 10).
• OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

  Wohnungseigentum: Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Balkon

  Auszug aus OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  Auf die Frage einer automatischen Zuweisung ohne entsprechende Regelung in der Teilungserklärung (dazu Schmidt 2001, 442/446; auch Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11 = ZWE 2012, 37) kommt es hier nicht an, weil der Zweite Nachtrag eine entsprechende Zuordnung enthält.

• BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16

  Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …

  Festgestellt ist nur, dass der Beklagte auf dem Dachgarten einen Dachvorbau errichtet hat und dass der Dachgarten, was nach § 5 WEG mit ähnlichen Einschränkungen wie bei Balkonen (…dazu: Armbrüster in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 5 Rn. 58-61) rechtlich möglich ist (BayObLG, WuM 1994, 152, 153; OLG Celle, OLGR 2007, 396, 397; OLG Hamm, ZWE 2007, 135, 139; OLG München, ZWE 2012, 316 f.;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 5 Rn. 68;… Hügel/Elzer, WEG, § 5 Rn. 40 Stichwort Dachterrasse;… Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 5 Rn. 19), ausweislich der Teilungserklärung zum Sondereigentum des Beklagten gehört.